Grafik: bundestag.de
Seit heute steht auf der Internetpräsenz des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ein Papier der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion zur Bundeswehrreform zum Herunterladen bereit. Es trägt den etwas reißerischen, fast schon kampfbetonten Titel “De Maizières „Neuausrichtung“ der Bundeswehr muss dringend nachgesteuert werden“. Wirft der Wahlkampf bereits seinen Schatten voraus? Soll gar das Thema Bundeswehrreform neben den anderen großen Themen der aktuellen Nachrichtenwelt als Wahlkampfthema etabliert werden? Handelt es sich um eine Kampfansage an die aktuelle Koalition, an die aktuelle Spitze des BMVg, oder um Balsam für die Seele der, wie die jüngsten Umfragen offengelegt haben, größtenteils unzufriedenen Truppe? Das Unwort der “Reform der Reform” macht die Runde.
“Es ist unmöglich Staub aufzuwirbeln, ohne dass einige Leute husten.” (zugeschrieben Erwin Piscator, dt. Theaterregisseur, 1893-1966) Dieses Zitat dürfte die Lage des Verteidigungsministers de Maizière in Bezug auf die Neuausrichtung der Bundeswehr ganz gut wiedergeben. Bei einer solch tiefgreifenden Reform, die gerne als die größte in der Geschichte der bundesrepublikanischen Streitkräfte bezeichnet wird, ist es selbsterklärend, dass Kontroversen, Meinungsverschiedenheiten und Verbesserungsvorschläge auftreten und öffentlich diskutiert werden. Diese Diskussionen, wie sie auch und gerade im Deutschen Bundestag geführt wurden und werden, sind richtig und wichtig, solange sie zum Wohle der Soldaten ausgetragen werden und nicht auf deren Rücken. Aus der entsprechenden Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion wurde nun eine Positionierung mit diesem Papier vorgenommen; weitere Fraktionen werden folgen. Die Bundestagsabgeordneten sollten sich allerdings davor hüten, den Soldatinnen und Soldaten das Gefühl zu geben, nach der Wahl werde eine weitere Reform der Reform der Reform (usw. …) angestrebt. Das Gefühl der allgemeinen Unsicherheit über die Zukunft der Bundeswehr ist an der Basis bereits jetzt zu spüren. Politik- oder Politikerverdrossenheit ist in der Truppe zudem leider kein Fremdwort mehr, was in einer Parlamentsarmee durchaus aufhorchen lassen sollte.
Die Kritikpunkte der SPD-Arbeitsgruppe sind zahlreich: Bemängelt werden beispielsweise die dogmatische Ausrichtung der Reform an die Haushaltskonsolidierung, unrealistische Einschätzungen, die zentralistische, kaum transparente Entscheidungsfindung, die Auslagerung von Verwaltungsbereichen in andere Ressorts, die mangelnde europäische Ausrichtung der Streitkräfte und der Rüstung, fehlende Attraktivitätskonzepte für die Soldatinnen und Soldaten sowie unzureichende Fähigkeiten in den Bereichen Cyberwarfare, Aufklärung, Feldjägerdienst, Sanitätsdienst, bei den Hubschraubern und unbemannten LFZ. Gewiss werden einige dieser Punkte berechtigterweise angeführt und können leicht gerechtfertigt werden. Neue Ideen, bahnbrechende Konzepte oder Lösungsansätze drängen sich dem Leser allerdings auch kaum auf. Ohnehin sind viele der angemerkten Problemstellungen bereits lange in der Diskussion und können schwerlich in wenigen Jahren zur Lösung gebracht werden. Es bleibt die Hoffnung, dass, wie es im Fazit des Papieres heißt, tatsächlich der Mensch, der Soldat in die Gedankenspiele wieder stärker und weiterhin miteinbezogen wird.
“Eine Freiwilligenarmee mit Ausrüstungsmängeln, unzufriedenen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten, die zudem rein national aufgestellt ist, entspricht nicht unseren Vorstellun-gen von einer leistungsfähigen und aufgabenorientierten Bundeswehr. Deshalb werden wir die laufende Neuausrichtung der Bundeswehr, die auch gute Ansätze enthält, nachjustieren. Die von uns angestrebten Maßnahmen sind mit Augenmaß unter Berücksichtigung der fiska-lischen Notwendigkeiten gewählt und werden in einzelnen Teilschritten realisiert. Dazu ist keine neue weitere große Strukturreform notwendig. Die Bundeswehr kann aber nur als leis-tungsfähige Armee zukunftsfähig gestaltet werden und ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen, wenn die Menschen von der Richtigkeit der eingeleiteten Maßnahmen überzeugt sind. Wir werden die Menschen stärker als bisher in den Reformprozess einbeziehen.” (a.a.O., S. 6)
